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Blogger und ihre Rechtspflichten

Einen "Leitfaden für Corporate Blogs" (PDF Download) hat der BVDW zusammen gestellt. Ist aber ein bisschen dünne. Im Kern geht es um die Frage, was zu tun ist, wenn in Blogkommentaren negative Äußerungen über ein Unternehmen gemacht werden. Ob der Blogbetreiber diese entfernen muss oder nicht? Oder ob er etwa schon vor der Freischaltung Kommentare prüfen muss?

"Als Merksatz lässt sich nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung(OLG Hamburg) festhalten: Nur bei einem konkreten Anlass besteht eine spezielle Prüfungspflicht und Entfernungspflicht des Weblog-Anbieters. Mögliche Beispiele für einen konkreten Anlass:

  • 1. Die Rubrik „Ihre Erfahrungen mit diesem Unternehmen“fordert rufschädigende Äußerungen ehemaliger Mitarbeiter heraus.
  • 2. Das Unternehmen unterhält ein Blog, in dem Nutzer aufgefordert werden, sich über negative Erfahrungen mit Produkten zu äußern.
  • 3. Der Weblog-Anbieter erhält einen Hinweis auf eine rechtsverletzende Äußerung in seinem Weblog. Bei Kenntnis müssen rechtswidrige Inhalte immer entfernt werden."

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