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Klasse! Landgericht weist Abmahnhaie in die Schranken

Das war überfällig!!! Nach einem Urteil des Landgerichtes Bückeburg (22. April 2008, Az.: 2 O 62/08) sind

"wettbewerbsrechtliche Ansprüche dann unzulässig, wenn sie "unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich" sind, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dienen, "gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen".

Ein solcher Rechtsmissbrauch des Instrumentes "Abmahnung" sei zum Beispiel dann festzustellen, wenn:

  • "der Abmahner und sein Anwalt bereits durch eine Vielzahl von entsprechenden teuren Schreiben aufgefallen seien".
  • "kaum ersichtlich sei, welches nennenswerte wirtschaftliche Interesse der Antragsteller außer der Erzielung von Gebühren an dem Rechtsstreit haben könnte."
  • "der Anwalt des Abmahners in seinem Schreiben und seinem gerichtlichen Antrag einen "abenteuerlich überhöhten" Gegenstandswert von 100.000 Euro ansetzt und diesen noch als "für Fälle dieser Art gering" qualifiziert"

Das Landgerichts hat letztere Aussage wg. Betrug und Gebührenüberhebung als strafbar bewertet. Gegen den Rechtsanwalt wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bautzen gestellt.

Zitate: Heise
Danke für den Hinweis an Konstantin von Leoprechting

Kommentare

Manuel

Richtig so! Solch asoziales Gesindel muss in die Schranken gewiesen werden.

Konstantin v. Leoprechting

Gern geschehen! Jede Entwicklung in dieser Richtung muss man unterstützen... Das Parasitentum darf ja nicht weiter anwachsen.

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